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Öffentliche Konsultation zur WRRL – Unsere Antwort(en) für den besten Schutz unserer Süßwasser-Ökosysteme und des Nutzens für Natur, Gesellschaft und Wirtschaft

 

Hintergrund: Am 17. September 2018 hat die Europäische Kommission ihre Online-Konsultation zur EU Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht – aber bisher nur auf Englisch. Bis die EU-Kommission die Fragen in allen offiziellen Sprachen zur Verfügung stellt (und damit allen EU-Bürgerinnen und Bürgern zugänglich macht), werden wir unsere öffentliche Beteiligungskampagne mit nur zwei Fragen (und Antworten) starten. Aber diese in alle Sprachen übersetzen. Mit diesen Antworten decken wir die Hauptaspekte der WRRL-Überprüfung ab und zeigen, warum das Gesetz erhaltenswert und “fit for purpose” ist.

 

Sobald die EU-Kommission die Fragen in allen Sprachen verfügbar gemacht hat, werden wir so schnell wie möglich Antworten für alle relevanten Fragen bereitstellen.

 

Wenn Sie bis dahin mehr als diese zwei Fragen beantworten möchten (auf Englisch), können Sie dies, indem Sie direkt an der öffentlichen Konsultation auf der Webseite der EU-Kommission teilnehmen. Gerne können Sie sich dabei an den zwei untenstehenden Antworten („Additional Comments“) orientieren.

 

Antwort, die wir in Ihrem Namen an die Europäische Kommission senden:

 

Antwort (Teil I) (max. 2000 Zeichen):

Mir liegt der heutige und zukünftige Zustand unserer Süßwasser-Ökosysteme am Herzen. Ich teile die Meinung der Umweltverbände, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) “fit for purpose” ist, zum Schutz und der Wiederherstellung unserer Gewässer geführt hat, sowie unserer Wirtschaft und Gesellschaft nutzt.  Bitte beachten Sie auch meine ausführlichere Erklärung, warum die WRRL effektiv, effizient, relevant, stimmig und ein Mehrwert ist, in der Kommentarbox von Teil II der Umfrage.

 

 

 

Als ein/e Bürger/in, der/dem die Umwelt wichtig ist, lehne ich Änderungen der WRRL ab und wünsche mir, dass ihre hohen Schutzstandards in ganz Europa erhalten und erreicht werden. Im Moment zeigen die Mitgliedstaaten wenig Ambitionen bei der Implementierung der WRRL. Dies zeigt sich in ineffektiven Bewirtschaftungsplänen, schlecht umgesetzten Maßnahmenprogrammen, mangelnder Finanzierung der Implementierung von Kontrollmechanismen, und dem exzessiven Gebrauch (und Missbrauch) von verschiedenen Ausnahmeregelungen innerhalb der WRRL. Die WRRL muss von den Mitgliedstaaten vollständig implementiert werden. Und von der Europäischen Kommission stärker durchgesetzt werden. 

 

 

Frage (Teil II): Ergänzender Kommentar

 

Antwort: Gesunde Süßwasser-Ökosysteme sind mir wichtig. Ich kenne mich mit der WRRL etwas aus und stimme mit den Umweltverbänden überein, dass sie „fit for purpose“ ist und ihre ambitionierten Ziele gerechtfertigt sind:

 

- Die Herangehensweise, die in der WRRL gewählt wurde, ist angemessen, um die Verschlechterung zu verhindern, Süßwasser-Ökosysteme wiederherzustellen, und um sicherzustellen, dass wir einen verlässlichen Zugang zu Süßwasser für alle legitimen Zwecke haben. Die WRRL hat dazu geführt, dass strengere nationale Wasserschutzgesetze erlassen wurden. Und da Süßwasser-Ökosysteme keine Grenzen kennen, sind Maßnahmen auf EU-Ebene gerechtfertigt. Die WRRL ist ausreichend flexibel, um sozioökonomische Anliegen, unterschiedliche Regierungsstrukturen, lokalen kulturellen Präferenzen und Traditionen Rechnung zu tragen. 

- Die WRRL bleibt ein wichtiges Instrument, um sich dem Druck zu wiedersetzen, dem Gewässer in der EU ausgesetzt sind und den damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen entgegenzutreten, zum Beispiel Klimawandel und die Entwicklung von neuen Technologien wie Fracking. Die Beschreibung des Zustandes eines Ökosystems mit dem “One-out-all-out“-Prinzip der WRRL bleibt entscheidend, ebenso wie angemessene Wasserpreise im Sinne des „Polluter/User-Pays“-Prinzips.

- Dort, wo die WRRL ordentlich umgesetzt wurde, hat sie sich als effektives Instrument für den Schutz und die Wiederherstellung von Süßwasser-Ökosystemen erwiesen. Der schlechte Zustand der EU-Gewässer ist die Schuld meiner Regierung, die den Wasserschutz wenig ambitioniert und ohne politischen Willen umsetzt. Er ist NICHT die Schuld des Schutzansatzes der WRRL oder ihrer Rechtsvorschriften.

 

- Die WRRL schützt nicht nur die Natur. Sie trägt auch zur Wertschöpfung bei und hat gesellschaftliche Vorteile (zum Beispiel Kostenersparnis für Wasseraufbereitung oder Schutz vor wirtschaftlichen Verlusten durch Dürren oder Flutungen, Gesundheitsleistungen) .

 

- Die WRRL ist mit anderen EU-Umweltgesetzen kohärent und unterstützt die Wirtschaftsentwicklungsziele der EU. Die Zielerreichung der WRRL wurde durch ungeeignete Praktiken in anderen EU-Politikfeldern (Landwirtschaft, Energie, Verkehr), signifikant unterminiert.

 

Ich bitte die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die WRRL nicht zu verändern. Bitte implementieren und setzen Sie sie besser um. Integrieren Sie Wasserschutzziele in andere Politikfelder, wie Landwirtschaft, Energie, Verkehr oder Hochwasserschutz.

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